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Novelle des Tierschutzgesetzes: Darauf warten wir!

Das deutsche Tierschutzgesetz soll überarbeitet werden. Welche Verbesserungen wir durch die Novellierung in Bezug auf die Darstellung von Tierleid in sozialen Netzwerken erwarten, lesen Sie hier.

Eine jüngste Erhebung belegt noch einmal, was wir seit Jahren im Rahmen der Kampagne „Stoppt Tierleid in sozialen Netzwerken“ kritisieren: Soziale Netzwerke bieten schädlichen Inhalten eine Plattform und reagieren auf Meldungen von Nutzer*innen nur unzureichend. Die Organisation Reset.tech hat am Beispiel von Beiträgen zu Essstörungen, Selbstverletzungen und Suiziden in den Netzwerken Instagram, Tiktok und X (ehemals twitter) jetzt dokumentieren können, dass nur 1-30 Prozent gemeldeter Beiträge auch gelöscht werden, obwohl sie eindeutig problematisch und jugendgefährdend sind. Das deckt sich mit unseren Erfahrungen in Bezug auf Tierleid-Inhalte, wie etwa Misshandlungen von Affen .

England will dem jetzt Einhalt gebieten und geht damit global voran: Mit dem UK Safety Bill positioniert sich das Land weltweit als Vorreiter in Bezug auf ein Ende der uneingeschränkten Darstellung von Grausamkeiten und inkludiert dabei Tierleid als problematischen Inhalt in sozialen Netzwerken. Zum Schutz von Minderjährigen sollen die sozialen Netzwerke zu einer ganzen Bandbreite neuer Regeln verpflichtet werden – u.a. dürfe dann auch keinen grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren mehr eine Plattform geboten werden. Michelle Donelan, Ministerin für Digitales und Technik, wird in einer Pressemeldung der britischen Regierung zu dem vorliegenden Entwurf zitiert:

„Social-Media-Plattformen dürfen nicht dafür genutzt werden, sadistische und erschütternden Handlungeneiniger zutiefst verdorbener Internetnutzer*innen zu fördern. Heute ergreifen wir Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Inhalte schnell entfernt werden, damit sowohl Tiere als auch Nutzer*innen geschützt werden können.“

Dieser bahnbrechende Erfolg ist auch der Social Media Animal Cruelty Coalition (SMACC) zu verdanken, der wir als eine von 20 Organisationen weltweit angehören. Denn auch durch die Wirkung unseres erschütternden Reports rund um das Makaken-Leid für Social Media lenkten die Politiker*innen ein und zeigten sich – endlich – von dem dringlichen Handlungsbedarf überzeugt. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wie sich der Entwurf entwickelt und folglich als Gesetz die Netzwerke zum Handeln verpflichtet.

Der eingangs erwähnte Bericht sorgt politisch erneut für Erschrecken, wenngleich die Problematik eigentlich längst bekannt sein könnte. In Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages weisen wir immer wieder auf dringend notwendiges Handeln in Bezug auf die uneingeschränkte Darstellung von Tierleid in sozialen Netzwerken hin. So auch bei der aktuellen Novellierung des Tierschutzgesetzes: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Darstellung grausamer Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren, die eine Verherrlichung und Verharmlosung ausdrückt, auch nach dem deutschen Tierschutzgesetz nicht straffrei bleiben darf. 

Während das Tierschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung zwar verbietet, dass Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, fehlt für die Darstellung dessen zum aktuellen Zeitpunkt noch etwaige rechtliche Grundlage. In der Folge sind die sozialen Netzwerke bisher weder verpflichtet, grausame Tierleid-Inhalte zu löschen, noch bei der Strafverfolgung der Taten Hilfe zu leisten. Diese gesetzliche Lücke muss dringend geschlossen werden, etwa durch den Erlass eines §17a TierSchG:

Im Folgenden unser Vorschlag an die Mitglieder des Bundestages – in Abstimmung mit der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierrechte e.V. (DJGT):

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt, der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt,

a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

b) anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Hinweis: Sie sehen, dass durch die Nennung der Verherrlichung Verharmlosung sowie durch Absatz 2 sichergestellt ist, dass hier eindeutig Inhalte zur dokumentarischen oder informativen Darstellung ausgenommen sind. Dies ist auch grundlegende Forderung im Rahmen unserer Kampagnenarbeit.

Jetzt im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes die Lücke in der Gesetzgebung zu schließen und ein für alle mal der Darstellung grausamer Gewalttätigkeiten gegenüber Einhalt zu gebieten, ist eine riesen Chance!

Im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes sollte zudem dringend auch eine Verschärfung des §11b, Absatz 1 durchgesetzt werden. Dieser so genannte Qualzucht-Paragraph verbietet bereits die Zucht von und mit Tieren, wenn bei Elternteilen oder bei den Nachkommen durch das Zuchtziel bedingte oder damit verbundene Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen verursacht werden könnten. Eine rechtlich bindende Konkretisierung von Qualzucht bleibt dabei aber aus.  Das hat zur Folge, dass die Gerichte im Klagefall ihre eigene Auslegung anwenden können – und Qualzucht weiterhin nahezu uneingeschränkt fortgeführt wird. Ein Grund dafür ist auch die anhaltend hohe Nachfrage nach Tieren mit Defektmerkmalen. Nach unserer Ansicht spielt dabei wiederum die unkritische Darstellung in sozialen Netzwerken sowie auch auf Ausstellungen, in Werbung und Medien generell eine entscheidende Rolle: Denn wie für die verherrlichende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren im digitalen Raum geltend, verharmlost auch die unkritische Zurschaustellung von Qualzuchten das individuelle Leiden der Tiere. 

Ohne kritische Hinweise wird eine falsche Erwartungshaltung an eine eigentlich bereits gesetzlich verbotene Tierzucht erzeugt, es kann sich ein Kaufanreiz bieten und die Nachfrage nach diesen Tieren weiter zunehmen. Dies kann eine Stärkung der Zucht auf Defektmerkmale zur Folge haben. Können Individuen dieser Zuchten bei Ausstellungen sogar Preise gewinnen, wird dieser Effekt noch verstärkt.

Als Welttierschutzgesellschaft fordern wir deshalb im Zuge der Novellierung des Tierschutzes auch, dass der § 11b um ein Werbe- und Ausstellungsverbot ergänzt wird, welches die Teilnahme und Darstellung von nach §11b, Absatz 1 als Qualzucht zu definierenden Tieren in Werbung und Wettbewerb verbietet.

Der Entwurf des überarbeiteten Tierschutzgesetzes liegt seit dem Frühsommer bereit und enthält unseres Wissens nach Teile der Forderungen. Nach der Ressortabstimmung – also der einzelnen Ministerien – haben wir als Verbände noch einmal die Möglichkeit, den gesamten Entwurf zu sehen und uns über eine Kommentierung einzubringen. In jedem Fall werden wir diese Gelegenheit nutzen und wollen dabei auch Ihre starke Unterstützung mitteilen: Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde, wir bitten wir alle, die es noch getan haben:

Unterzeichnen Sie unsere Petition an die Bundesregierung und Mitglieder des Bundestages, teilen Sie diese in Ihren Netzwerken und helfen Sie lautstark und öffentlichkeitswirksam mit, Tierschutzprobleme wie die uneingeschränkte Darstellung von Tierleid in sozialen Netzwerken im Zuge des neuen Tierschutzgesetzes zu verbieten.

#StopptTierleid

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