Diese uneingeschränkte und ungefilterte Darstellung schwerster Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren kann schlimme Folgen haben: Wird der Missbrauch oder das Misshandeln von Tieren gesellschaftsfähiger, kann dies in einen erheblichen Rückgang bei der Erkennung und demzufolge auch bei der Meldung von Tierleid münden. Das ist eine offensichtliche Gefahr für die Tiere und deren Schutz weltweit. Zudem können dargestellte Szenen zum Nachahmen animieren und somit in weiteres Tierleid münden. Auch herrscht wissenschaftlicher Konsens über die Tatsache, dass Tierquälerei die Vorstufe zur Gewalt gegenüber Menschen ist.

Dringend muss dem Einhalt geboten werden:

Deshalb wenden wir uns mit einer dringenden Forderung an die Bundesregierung und Mitglieder des Bundestages: Ergänzen Sie den § 131, Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch) um die Tiere.

§ 131 StGB stellt bereits die Darstellung, Verbreitung sowie das Anbieten und Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen unter Strafe. Die Formulierung „menschenähnliche Wesen“ differenziert dabei schon zur Gewalt gegen reale Menschen und meint Fabelwesen oder computeranimierte Figuren. Hier gilt es unbedingt, auch die Darstellung von vergleichbaren Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren in den Tatbestand aufzunehmen.  Im Folgenden unser Vorschlag zur Novellierung:

• Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, menschenähnliche Wesen oder Tiere in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, (…). 

und diese Forderung unterstützen.

§ 131 StGB ist bereits im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aufgeführt, das eine Reihe Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) listet und die sozialen Netzwerke zur Einhaltung verpflichtet. Mit der Ergänzung „oder Tiere“ in § 131 StGB wären die sozialen Netzwerke unmittelbar zum Handeln verpflichtet und angehalten, ihre Gemeinschaftsstandards im Hinblick auf die Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausdrücken, zu überarbeiten und die Einhaltung durch die Nutzer*innen sicherzustellen.

Zudem wären die Netzwerke verpflichtet, im Sinne des NetzDG den Nutzer*innen eine gesonderte Meldeoption für diese Inhalte zu ermöglichen. Erhalten die Netzwerke dann über diese Meldungen Informationen über einen Sachverhalt, müssen sie den Inhalt binnen 24 Stunden entfernen. Ab 01.01.2022 müssten die sozialen Netzwerke solche Darstellungen dann auch von sich aus melden und an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Dr. Cornelius Trendelenburg, Mitglied der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT), begleitet die Welttierschutzgesellschaft im Rahmen der Kampagne „Stoppt Tierleid in den sozialen Netzwerken“ fachlich. 

• der § 131 StGB ist unsere gemeinsame Chance, dem Tierleid im digitalen Raum nachhaltig Einhalt zu bieten. Treten Sie mit uns für eine Welt ein, in der Tiere von den Menschen respektvoll und tiergerecht behandelt werden. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung – mit Ihrer Unterschrift.

ein Verbot der Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren entspricht dem Grundgesetz im Artikel 20a:

• „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Beweisen Sie jetzt, dass das Staatsziel Tierschutz kein Lippenbekenntnis ist. Setzen Sie sich für den Zusatz „oder Tiere“ im § 131 StGB ein.