Tierschutzpolitik nach der Bundestagswahl

Wir haben gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen am 28. Juni 2017 relevante Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Podiumsdiskussion versammelt.

Unter dem Motto „Wir haben die Wahl – Tiere nicht. Tierschutzpolitik nach der Bundestagswahl 2017“ stellten sich die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, Christina Jantz-Herrmann, und der Partei Die LINKE, Birgit Menz, die Tierschutz- und Verbraucherschutzsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Nicole Maisch sowie der milchpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kees de Vries unseren Fragen. An der Diskussion nahmen ebenfalls die Parlamentarische Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Frau Dr. Maria Flachsbarth sowie die beiden Wissenschaftler Prof. Bernhard Hörning und Prof. Harald Grethe teil.

 

Tiere in der Landwirtschaft: CDU zieht Tierschutz für Milchkühe ins Lächerliche

Zum Thema Tiere in der Landwirtschaft wies Professor Dr. Bernhard Hörning, Autor der Studie „Qualzucht bei Nutztieren“, auf die zahlreichen Missstände in der Haltung von Milchkühen, Sauen, Hühnern und Puten hin und kritisierte ebenfalls die Zucht auf Hochleistungen, die zu vielen Erkrankungen führt. Die meisten Nutztiere werden nicht tiergerecht gehalten. Milchkühe werden bisher in der Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung nicht berücksichtigt, so sei beispielsweise die ganzjährige Anbindehaltung noch immer erlaubt. Andere europäische Länder können hier Vorbilder sein – so existiere bereits in Österreich eine Haltungsverordnung für Milchkühe.

Auch Professor Dr. Harald Grethe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik und Mitverfasser des Gutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“, sieht erheblichen Handlungsbedarf. Neben ordnungspolitischen Verbesserungen muss es generell eine umfassende Strategie für einen Umbau der deutschen Nutztierhaltung sowie einen zugehörigen Finanzierungsplan geben.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE werden sich im Bereich der Landwirtschaft zukünftig für eine Haltungsverordnung für Milchkühe einsetzen. Herr de Vries (CDU) sieht hierfür keinerlei Beweggründe, einzig und allein das Management spiele die entscheidende Rolle in der Milchviehhaltung. Den Einsatz für mehr Tierschutz in der Milchkuhhaltung zog er ungeachtet der zahlreichen Missstände ins Lächerliche: Wenn er seinen Kühen jetzt noch Jäckchen anziehen solle, damit sich die Tierschützer besser fühlen, wolle er als Landwirt mehr Geld dafür haben.

 

 

BMEL setzt weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen in der Landwirtschaft

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth gab einen Rückblick auf die vergangenen vier Jahre Tierschutzpolitik des BMEL. Sie wies darauf hin, dass die gewandelten Erwartungen der Gesellschaften mehr Berücksichtigung finden müssen. Jedoch wolle man auch zukünftig auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft setzen, um eine Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion in die Nachbarländer zu verhindern.

Weitere Informationen zu den Diskussionspunkten Tiere in der Landwirtschaft, Heimtiere, Tierversuche und Wildtiere im Zirkus gibt es in unserem Hintergrundpapier zur Veranstaltung.

Hintergrundpapier zur Podiumsdiskussion

Ziel der Veranstaltung am 29. Juni 2017 in Berlin war es, den Wählerinnen und Wählern anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl einen Ausblick auf die zukünftige Tierschutzpolitik zu geben. An der Diskussion nahmen ebenfalls die Parlamentarische Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Frau Dr. Maria Flachsbarth sowie die beiden Nutztierwissenschaftler Prof. Dr. Bernhard Hörning und Prof. Dr. Harald Grethe teil. Die einzelnen Themenbereiche werden nachfolgend ausführlicher dargestellt.

Tiere in der Landwirtschaft

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE werden sich im Bereich der Landwirtschaft zukünftig für eine Haltungsverordnung für Milchkühe einsetzen. Herr de Vries (CDU) sieht hierfür keinerlei Beweggründe, einzig und allein das Management spiele die entscheidende Rolle in der Milchviehhaltung. Wenn er seinen Kühen jetzt noch Jäckchen anziehen solle, damit sich die Tierschützer besser fühlen, wolle er als Landwirt mehr Geld dafür haben. Auch bei dem Thema Kastenstand für Sauen setzen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE zukünftig für eine Regelung ein, die mittelfristig zu einem Verbot führen soll. Frau Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, kein Geschäftsmodell, das auf Tierquälerei beruhe, habe eine Zukunft. Einzig Herr de Vries setzt weiterhin auf die Kastenhaltung von Sauen, lediglich über eine Verkürzung der Verweildauer könne man reden.

Zum Thema Tiere in der Landwirtschaft wies Professor Dr. Bernhard Hörning, Autor der Studie „Qualzucht bei Nutztieren“, auf die zahlreichen Missstände in der Haltung von Milchkühen, Sauen, Hühnern und Puten hin und kritisierte ebenfalls die Zucht auf Hochleistungen, die zu vielen Erkrankungen führt. Die meisten Nutztiere werden nicht tiergerecht gehalten. Milchkühe werden bisher in der Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung nicht berücksichtigt, so seien die ganzjährige Anbindehaltung und die ausschließliche Stallhaltung noch immer erlaubt. Kastenstände für Sauen gelte es zu verbieten und kurative Eingriffe müssen reguliert werden. Auch Professor Dr. Harald Grethe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik und Mitverfasser des Gutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“, sieht erheblichen Handlungsbedarf. Neben ordnungspolitischen Verbesserungen muss es generell eine umfassende Strategie für einen Umbau der deutschen Nutztierhaltung sowie einen zugehörigen Finanzierungsplan geben.

Wildtierverbot im Zirkus

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE fordern ein bundesweites Wildtierverbot für Zirkusse. Frau Menz (Die LINKE) betonte, dass Tiere nicht vorgeführt und dressiert werden sollten. Herr de Vries (CDU) möchte sich hier nicht festlegen, mit einem Bestandsschutz für ältere Tiere wäre ein Verbot eventuell möglich. Frau Dr. Flachsbarth wies daraufhin, dass ein solches Wildtierverbot ebenfalls ein Berufsverbot nach sich ziehen würde, weshalb erst nachgewiesen werden muss, dass die Tiere auch wirklich leiden.

Heimtiere: Positivliste und Sachkunde wichtig

Was den Tierschutz von Heimtieren angeht, so sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE einig, dass es eine Positivliste für Tiere in privaten Haushalten geben müsse, verbunden mit besseren Kenntnissen über die Bedürfnisse der jeweiligen Tiere. Frau Menz (Die LINKE) wies darauf hin, dass eine finanzielle und personelle Aufstockung nötig sei, um den Internethandel und den Import von illegal gehandelten Tieren besser kontrollieren zu können. Einzig Herr de Vries (CDU) sprach sich gegen eine Regelung für Heimtiere aus, da die meisten Halter ihre Tiere lieben würden.

Tierversuche: Alternativmethoden müssen gestärkt werden

Gegen Tierversuche sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE aus. Während Frau Menz (Die LINKE) ein dringend nötiges Ausstiegskonzept hervorhebt, fordert Frau Jantz-Herrmann (SPD) eine valide Prüfung von Alternativmethoden. Frau Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf fehlende rechtliche Möglichkeiten der Behörden, gegen Tierwohl verstoßende Forschungsanträge abzulehnen. Außerdem müsse mehr Geld in Ersatzmethoden investiert werden. Frau Dr. Flachsbarth betont, dass Tierversuche für die Grundlagenforschung wichtig seien und bestehende Gesetze ausreichen würden, es mangele eher an der Ausführung der Gesetze auf Länder- und Kommunalebene, Veterinärämter bräuchten mehr Personal.

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert strengere gesetzliche Regelungen

Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert strengere gesetzliche Regelungen, um Tiere vor unnötigen Schmerzen und Leiden zu bewahren, und begrüßte das hohe Interesse der Wählerinnen und Wähler an der Podiumsdiskussion, die sich auf diese Weise einen umfassenderen Überblick über mögliche Tierschutzthemen in der nächsten Legislaturperiode verschaffen konnten. Gemeinsam werden sich die Tierschutzorganisationen weiterhin auf politischer Ebene für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.

Das Bündnis für Tierschutzpolitik setzt sich zusammen aus Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. PROVIEH – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz sowie Welttierschutzgesellschaft e.V.

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