Bundestagswahl 2025: Und der Tierschutz? - WTG | Welttierschutzgesellschaft e.V.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben wir uns die Positionen und Programme relevanter Parteien in Bezug auf den Tierschutz angesehen – mit ernüchterndem Fazit: Der Tierschutz findet (wenn überhaupt) nur unzureichend Berücksichtigung. Lesen Sie hier, warum es sich jetzt trotzdem zu kämpfen und vor allem zu wählen lohnt:

Im Vorfeld dieser Bundestagswahl ist alles anders: Durch den Bruch der Bundesregierung Anfang November und die vorgezogenen Wahlen wurden die Parteiprogramme und -forderungen für die nächste Legislaturperiode in kürzerer Zeit als üblich entwickelt. Welche Rolle der Tierschutz dabei spielt? Darauf hätte nicht zuletzt die Arbeit an der Novellierung des Tierschutzgesetzes mit der letzten Bundesregierung hinweisen sollen, die die großen Lücken auf rechtlicher Ebene aufzeigte. Auf dieser Basis wandte sich auch Ariane Kari, die von der letzten Regierung ernannte Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz, im Sinne der Tiere an die Parteien: Sie arbeitete in einem Empfehlungsschreiben die dringlichsten tierschutzpolitischen Anliegen auf – unter anderem auch unsere Forderung nach einer Novellierung des §131 Strafgesetzbuch, damit das Tierleid in sozialen Netzwerken gestoppt wird (siehe unten).

Im Januar, als der Wahltermin feststand und die Wahlprogramme innerhalb der Parteien in die letzten Abstimmungen gingen, wäre dann auch das Verfahren der Wahlprüfsteine eine Möglichkeit gewesen, die Relevanz von Tierschutz herauszustellen: Doch statt wie üblich offen für alle Vereine und Verbände, hatten überraschend diesmal nur knapp 30 ausgewählte die Möglichkeit, ihre Fragestellungen einzureichen. Das heißt: Nur sie konnten ihre Positionen einbringen und Antworten von den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien bekommen. Dass sich unter den ausgewählten Vereinen und Verbänden gar keine Tierschutzorganisation befindet, müssen wir als klares Signal deuten: Tierschutz hat für die Parteien derzeit offensichtlich keine Relevanz. Durch den Ausschluss vom Verfahren der Wahlprüfsteine blieb Organisationen wie uns somit auch keine Gelegenheit, bei den Parteien auf Tierschutzthemen in den Wahlprogrammen einzugehen oder Antworten auf ihre Positionen zu bekommen.

Um die drängenden Tierschutzanliegen dennoch übermitteln zu können, erarbeiteten wir im Januar im Bündnis mit anderen Tier- und Artenschutzorganisationen ein gemeinsames Papier mit acht zentralen Forderungen für die kommende Legislaturperiode – nach unserem heutigen Kenntnisstand fand dieser Vorstoß aber weder Reaktion noch die Themen ausreichend Berücksichtigung.

So bleibt uns wie auch Ihnen, liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde, nur der Blick auf die Wahlprogramme, um Orientierung zu finden, was und ob innerhalb der Parteien Tierschutz eine Relevanz haben soll. Und das Ergebnis ist erschütternd: In den meisten Wahlprogrammen finden Tierschutzthemen unzureichend Berücksichtigung und die Anliegen sind, sofern überhaupt enthalten, oft nicht neu und teilweise sogar längst überfällige Vorhaben.

Dieses traurige Fazit lässt sich auch auf den aktuellen Wahlkampf übertragen: Während sich der öffentliche Diskurs derzeit auf wenige polarisierte Themen konzentriert, werden weitere wichtige Anliegen gänzlich außen vorgelassen. Das zeigt auf erschreckende Weise, wie untrennbar stark unser Einsatz für den Tierschutz vom Engagement für eine demokratische, lebendige und menschliche Gesellschaft ist.

Wir appellieren deshalb dringend an Sie alle: Bitte tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass sich das wieder ändert!

Nutzen Sie Ihr Stimmrecht und wählen Sie mit dem Ziel einer Welt, in der alle Lebewesen geschützt und gewürdigt werden. Nur dann können wir gemeinsam in gewohnter Stärke an die neu gewählte Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages herantreten und wieder Gehör für den Tierschutz finden.

Wir werden nicht nachlassen und mit aller Kraft insbesondere hinsichtlich unserer Forderungen aus den Kampagnen #StopptTierleid in sozialen Netzwerken und #TiereMitdenken einstehen:

Tierleid auf Social Media stoppen

Novellierung des § 131 Strafgesetzbuch

Tierleid kann sich in sozialen Netzwerken uneingeschränkt weiterverbreiten. Grausame Aufnahmen von Tierquälerei, Challenges und Trends, in denen Tiere misshandelt werden – nur für Likes und Reichweite: Die Videos und Fotos verharmlosen nicht nur Tierleid, sondern fördern weitere Qualen, indem sie zum Nachahmen anregen. Das muss gestoppt werden!

Tiere müssen in den § 131 StGB (Strafgesetzbuch) aufgenommen werden und somit die Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausdrücken, auf Plattformen wie sozialen Netzwerken verboten werden. § 131 StGB stellt bereits die Darstellung, Verbreitung sowie das Anbieten und Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen unter Strafe.

§ 131 StGB ist bereits im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aufgeführt, das eine Reihe Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) listet und die sozialen Netzwerke zur Einhaltung verpflichtet. Das NetzDG wird durch den EU-Digital Services Act ersetzt, dabei aber mindestens die Standards des NetzDG übernehmen. Mit der Ergänzung „oder Tiere“ in § 131 StGB wären die sozialen Netzwerke unmittelbar zum Handeln verpflichtet und angehalten, ihre Gemeinschaftsstandards im Hinblick auf die Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausdrücken, zu überarbeiten und die Einhaltung durch die Nutzer*innen sicherzustellen. Zudem wären die Netzwerke verpflichtet, im Sinne des NetzDG bzw. künftig Digital Services Act den Nutzer*innen eine gesonderte Meldeoption für diese Inhalte zu ermöglichen. Erhalten die Netzwerke dann über diese Meldungen Informationen über einen Sachverhalt, müssen sie den Inhalt binnen 24 Stunden entfernen. Künftig sollen die sozialen Netzwerke solche Darstellungen entsprechend Digital Services Act auch von sich aus moderieren, melden und an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müssen.

Mehr dazu erfahren Sie hier: https://welttierschutz.org/stoppt-tierleid/, die Petition können Sie hier unterschreiben und weiterverbreiten: https://welttierschutz.org/petition-tierleid-stoppen/.

Einsatz von Tieren in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit

Tierwohl-Leitlinien zur Pflicht machen

In zahlreichen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit werden auch Tiere als Mittel zur Selbstversorgung gegen Armut und Hunger eingesetzt. Doch aus Unwissenheit und aus der eigenen Not heraus können die begünstigten Menschen ihre Tiere nicht versorgen – immenses Tierleid ist die Folge. Das muss sich ändern!

Der neuste beim G20-Treffen vorgestellte Bericht der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut belegte, dass weltweit so viele Menschen von Hunger und Armut betroffen sind wie nie – weit mehr als 733 Millionen, das ist etwa jeder elfte Mensch der Weltbevölkerung. Laut Weltbank leben 80 Prozent dieser von Armut betroffenen Menschen in ländlichen Gebieten, in denen Landwirtschaft als wichtigste Einnahmequelle dient. Mehr als die Hälfte der von extremer Armut betroffenen Menschen versorgt sich nur mit der Hilfe ihrer Nutztiere und hält Rinder, Schafe, Ziegen und Co., etwa zur Selbstversorgung. Für die leidgeplagten Menschen ist in ihrer großen, existenziellen Not aber die Umsetzung einer tiergerechten Versorgung und die Sicherstellung von Tierwohl nicht zu leisten und auch in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, die den Einsatz der Tiere zur Ernährungssicherung fördern, wird dem Tierwohl kaum Beachtung geschenkt. Die Folge ist, dass die eingesetzten Tiere leiden, krank werden und frühzeitig sterben – und damit nachhaltige Hilfe auch für die Menschen ausbleibt. Es muss gelten, auch dem Wohl der Tiere als fühlende Wesen die grundlegende Bedeutung beizumessen.

Wir fordern: Tiere müssen in der Planung der Maßnahmen zur Ernährungssicherung mitgedacht werden. Es soll sichergestellt werden, dass Tiere überall dort, wo sie zum Zweck der Ernährungssicherung eingesetzt werden,

als fühlende Wesen wahrgenommen und respektvoll behandelt werden.

entsprechend ihrer Bedürfnisse gehalten und gefüttert werden.

den Zugang einer regelmäßigen tiermedizinischen Versorgung erfahren und Vorsorge erhalten, um Krankheiten und deren Verbreitung vorzubeugen.

Zudem müssen

Tierhalter*innen in der Tierhaltung geschult werden sowie aufgrund der klimatischen Veränderungen Systeme zum nachhaltigen Ressourcenmanagement wie Futterproduktion und -lagerung sowie Wasserversorgung gefördert werden.

Alle Maßnahmen müssen durch Kontrollen zur Bewertung des Tierwohls überprüft und bei Notwendigkeit korrigiert werden. Anleitung, wie das funktionieren kann, liefern die „Leitlinien für Tierwohl in der Entwicklungszusammenarbeit“ (englisch „Guidelines for Animal Welfare in Development Cooperation“), die von der Welttierschutzstiftung im Rahmen unseres gemeinsamen Programmes ausgearbeitet wurden.

Mehr dazu erfahren Sie hier: https://welttierschutz.org/tiere-mitdenken/, die Petition können Sie hier unterschreiben und weiterverbreiten: https://welttierschutz.org/petition-tiere-mitdenken/ .

Gemeinsam als Gesellschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft müssen wir deutlich machen: Tierschutz ist wichtig und muss ein Kernthema der Parteien sein. Parteien der nächsten Regierung müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wähler*innen bewusst sein. Dabei können auch Sie, liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde, unterstützen: Bitte sprechen Sie mit Parteivertreter*innen an ihren Wahlständen über den Tierschutz, unterzeichnen Sie entsprechende Petitionen und unterstützen Sie die Bemühungen der Organisationen.

Achten Sie zudem in diesen fordernden Zeiten bitte aufeinander und denken Sie weiterhin auch an jene Seelen, denen wir unsere Stimme geben müssen – den Tieren weltweit. Danke.

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